AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Weiterbildung nach Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)


Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle von Waldemar Dörpfeld, BKF-Schulungen, (nachstehend Ausbildungsstätte genannt) durchgeführten Seminare und sind rechtsverbindlicher Vertragsgegenstand gegenüber dem Auftraggeber (nachstehend Teilnehmer genannt).

Anmeldungen

Anmeldungen für Seminare müssen in schriftlicher (Brief) oder elektronischer Form (E-Mail) vorgenommen werden. Mit der Anmeldung werden die AGB der Ausbildungsstätte durch den Teilnehmer anerkannt. Die eingehenden Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet und schriftlich bestätigt.

Absage durch die Ausbildungsstätte

Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristigem Ausfall eines Dozenten ist die Ausbildungsstätte berechtigt, das Seminar abzusagen. Bereits gezahlte Teilnehmergebühren werden in vollem Umfang zurückerstattet.

Bei Anmeldungen, welche zum Überschreiten der gesetzlichen Höchstteilnehmerzahl führen, werden den betreffenden Teilnehmern Ausweichtermine angeboten. Wird hierbei keine Einigung erzielt, werden bereits gezahlte Teilnehmergebühren voll zurückerstattet.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Stornierung durch den Teilnehmer

Analog zur Anmeldung hat die Stornierung schriftlich oder elektronisch zu erfolgen.

Eine Stornierung bis zu 2 Wochen vor Kursbeginn ist kostenfrei.

Bei einer Stornierung zwischen 2 Wochen und 1 Woche vor Kursbeginn sind 50 % der Kursgebühren zu entrichten.

Bei einer Stornierung in der letzten Woche vor Kursbeginn, bei Nichterscheinen des Teilnehmers oder Kurs-Abbruch sind 100 % der Kursgebühren zu entrichten. Dieses gilt auch im Krankheitsfall. Für eine Rücktritts-Versicherung hat der Teilnehmer selbst zu sorgen.

Bei Gestellung eines Ersatzteilnehmers fallen Stornogebühren nicht an.


Fördermittel

Für die Beantragung etwaiger Fördermittel hat der Teilnehmer selbst zu sorgen.


Seminarinhalt

Die Ausbildungsstätte ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte ohne Zustimmung des Teilnehmers zu ändern, so lange die Basis des Seminarinhaltes davon nicht betroffen ist.


Zahlungsbedingungen

Die Seminargebühren müssen zum Seminarbeginn entrichtet sein. Die Ausbildungsstätte kann vom Teilnehmer einen Nachweis über die erfolgte Zahlung verlangen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Ausbildungsstätte berechtigt, den Teilnehmer vom Seminar auszuschließen, oder die Übergabe der Teilnahmebescheinigung erst nach Zahlungserhalt zu veranlassen.


Preise

Die angebotenen Leistungen im Rahmen der Berufskraftfahrer-Weiterbildung sind gemäß § 4 Nr. 21 a UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Der offerierte Preis enthält die Vermittlung der Kenntnisse des bebuchten Moduls und die Erstellung der Teilnahmebescheinigung lt. Vorschrift.


Verpflegung

Für Verpflegung hat der Teilnehmer während der Seminardauer selbst zu sorgen.


Haftung

Unabhängig vom Rechtsgrund haftet die Ausbildungsstätte für Schäden während des Seminares nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch den gesetzlichen Vertreter oder seines Erfüllungsgehilfen.

Für teilnehmereigene Sachen, welche sich in den Unterrichtsräumen/Unterrichtsgelände befinden –insbesondere Garderobe und Wertgegenstände- wird im Falle des Verlustes, der Beschädigung, oder Diebstahls keine Haftung übernommen.

Teilnehmerunterlagen, auch wenn darin vom geltenden Recht abgewichen wird, begründen keine Rechtspflicht oder Haftung der Ausbildungsstätte.

Für zukünftige Schäden, welche durch Vermittlung der Seminarinhalte entstanden sein sollen, wird die Haftung ausgeschlossen.


Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält entsprechend dem absolvierten Modul nach Ablauf der Unterrichtsdauer von 7 Std. à 60 min. eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer Weiterbildung gemäß § 5 BKrFQG i.V.m. § 4 BKrFQV.
Diese Bescheinigung dient nach Abschluss der vollständigen Weiterbildung (Module 1-5) zur Vorlage bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zwecks Eintragung der Ziffer 95 in die Fahrerlaubnis.


Teilnahme-Ausschluss

Sollte der Teilnehmer eine oder mehrere Bedingungen der AGB nicht erfüllen oder gegen sie verstoßen, insbesondere durch Stören der Veranstaltung oder des Ablaufes, ist die Ausbildungsstätte oder das von ihr beauftragte Personal befugt, den Teilnehmer sofort von der Weiterbildung auszuschließen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr besteht in diesem Falle nicht.


Datenschutz

Die Daten der Teilnehmer und evtl. ihrer Arbeitgeber werden mit Sorgfalt und ausschließlich im notwendigen Rahmen einer seriösen Geschäftsabwicklung verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.


Widerrufsbelehrung


Widerrufsreht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich

Waldemar Dörpfeld
BKF-Schulungen
Ruhmeshalle 1
42499 Hückeswagen
Tel.: 02192/3486
E-Mail: info@bkf-weiterbildung-vor-ort.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Briefpost oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie nachstehendes Formular verwenden.)

An

Waldemar Dörpfeld
BKF-Schulungen
Ruhmeshalle 1
42499 Hückeswagen

(E-Mail: info@bkf-weiterbildung-vor-ort.de)

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

- Vertrag vom

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*)Unzutreffendes streichen





Sonstiges

Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages zwischen dem Teilnehmer und der Ausbildungsstätte sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Für die Beziehung zwischen den Vertragsparteien ist allein der Vertrag verbindlich. Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung.


Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort.

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der Ausbildungsstätte, sofern der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen der Ausbildungsstätte gegen den Teilnehmer, sofern er Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.


Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile dieser AGB in ihrem Inhalt oder ihrer Gültigkeit davon unberührt.